Der Sündenfall

Seit 6. Juni 2013 gibt es Ärger im Para­dies. An die­sem Tag began­nen die bri­ti­sche Zei­tun­gen Guar­di­an und die Washing­ton Post mit der Ver­öf­fent­li­chung der Doku­men­te des Ame­ri­ka­ners Edward Snow­den. Die Spit­ze eines rie­si­gen Eis­bergs, wie wir in der Fol­ge fest­stel­len konn­ten und bei­na­he wöchent­lich fest­stel­len müs­sen. Die Empö­rung wächst mit jeder Ent­hül­lung. Einer­seits. Für zu vie­le Men­schen ist die Bedro­hung ande­rer­seits noch zu wenig greif­bar. Allen vor­an unse­re Bun­des­re­gie­rung, die seit­her irgend­wo zwi­schen Lethar­gie, Fata­lis­mus und Duck­mäu­ser­tum ver­harrt. Wohl­ge­merkt eine Regie­rung, die eine gro­ße Mehr­heit der Deut­schen inmit­ten die­ses Skan­dals teil­wei­se wie­der­ge­wählt hat.

Fas­sen wir die Ent­hül­lun­gen der letz­ten knapp sie­ben Mona­te kurz zusam­men (aus­führ­lich nach­zu­le­sen in der Chro­nik der Süd­deut­schen Zei­tung). Wir haben gelernt, dass die NSA und der bri­ti­sche Geheim­dienst GCHQ mas­sen­haft Nut­zer­da­ten von US-ame­ri­ka­ni­schen Inter­net­un­ter­neh­men im Rah­men des Pro­gramms „Prism“ anzap­fen. Trans­at­lan­ti­sche Inter­net­ka­bel, die den glo­ba­len Inter­net- und Tele­fon­ver­kehr trans­por­tie­ren, wer­den sys­te­ma­tisch und ver­dachts­un­ab­hän­gig abge­hört. Die Inhal­te von Tele­fo­na­ten, E‑Mails, Face­book-Ein­trä­gen oder Brow­ser­chro­ni­ken wer­den für 30 Tage im Rah­men des Pro­gramms „Tem­po­ra“ gespei­chert. Damit nicht genug wer­den hoch­ran­gi­ge Poli­ti­ker abge­hört im Rah­men eines G20 Gip­fels, die Räu­me der EU-Ver­tre­tung in Washing­ton ver­wanzt, Video­kon­fe­ren­zen der UN-Zen­tra­le ange­zapft und die Tele­fo­ne von ins­ge­samt 35 Staats- und Regie­rungs­chefs, dar­un­ter auch unse­re Kanz­le­rin, abge­hört. Auch der BND spielt eine – wenn auch beschei­de­ne – Rol­le in dem Dra­ma: auch er lie­fert Ver­bin­dungs­da­ten an die NSA. Zuletzt wird deut­lich, dass die NSA sich auch aktiv und gezielt Zugang zu einer Viel­zahl von Com­pu­tern und Han­dys ver­schaf­fen kann durch den sys­te­ma­ti­schen Ein­bau von Hin­ter­tü­ren in tech­ni­sche Mas­sen­pro­duk­te wie Rou­ter, PCs, Fire­walls und Smart­pho­nes.

Und nun fas­sen wir die Reak­ti­on unse­rer Bun­des­re­gie­rung kurz zusam­men. Die Ame­ri­ka­ner haben uns ver­si­chert, dass auf deut­schem Boden deut­sches Recht nicht ver­letzt wür­de. Das hat unser Regie­rung bereit­wil­lig geglaubt, obwohl es durch das geziel­te Abhö­ren des Han­dys der Kanz­le­rin mehr als frag­wür­dig ist. Das Abhö­ren des glo­ba­len Inter­net- und Tele­fon­ver­kehrs wur­de klein­ge­re­det mit dem Hin­weis, dass das Inter­net ja für uns alle Neu­land sei. Anschlie­ßend hat dann der ehe­ma­li­ge Kanz­ler­amts­mi­nis­ter Pofal­la den Skan­dal kur­zer­hand für been­det erklärt. Den Kron­zeu­gen Edward Snow­den woll­ten wir auch lie­ber nicht nach Deutsch­land holen und ihm gebüh­ren­den Schutz und Asyl gewäh­ren. Wenigs­tens scheint man sich in den letz­ten Tagen dazu durch­zu­rin­gen, einen Unter­su­chungs­aus­schuss ein­rich­ten zu wol­len. Hof­fent­lich mit dem nöti­gen Mut und die nöti­ge von Hans-Chris­ti­an Strö­be­le gefor­der­te Mensch­lich­keit, Snow­den nach Deutsch­land zu holen wie es auch Gre­gor Gysi zu Recht empört am 18.11.2013 for­der­te.

Nicht mehr als eine klei­ne ver­stö­ren­de Rand­no­tiz ist vor die­sem Hin­ter­grund, dass der Ver­trag des als sehr kri­tisch bekann­ten Daten­schutz­be­auf­trag­ten Peter Schaar nicht ver­län­gert wur­de und man lie­ber mit Andrea Voß­hoff eine beken­nen­de Befür­wor­te­rin der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auf die­sen Pos­ten hiev­te. Was Peter Schaar dar­über denkt, kann seit­her in sei­nem Blog nach­ge­le­sen wer­den.

Jemand muss­te Josef K. ver­leum­det haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hät­te, wur­de er eines Mor­gens ver­haf­tet.
Franz Kaf­ka. Der Pro­zess

Genau­so wie Josef K. wird es uns allen dem­nächst erge­hen, wenn wir nichts gegen die Über­wa­chung unter­neh­men. Die fal­schen Stich­wör­ter ein paar Mal zu oft auf Face­book oder in E‑Mails benutzt, wegen des Refe­rats des Soh­nes inten­siv über den Islam infor­miert, mit der Toch­ter wäh­rend ihres Ruck­sack-Trips durch Paki­stan mehr­mals über Sky­pe tele­fo­niert und schließ­lich eine grö­ße­re Men­ge Dün­ger für den Gar­ten bei Ama­zon bestellt. Ihre nächs­te Ame­ri­ka­rei­se endet dann ver­mut­lich bei der Immi­gra­ti­on oder gleich in Guan­ta­na­mo auf Kuba. Falls sie nicht schon bei der Abrei­se abge­führt wer­den.

They who would give up essen­ti­al liber­ty, to purcha­se a litt­le tem­pora­ry safe­ty, deser­ve neit­her liber­ty nor safe­ty
Ben­ja­min Fran­k­lin

Wir alle tole­rie­ren die flä­chen­de­cken­de Aus­spä­hung in einem Aus­maß, von dem Erich Miel­ke ver­mut­lich nicht ein­mal zu träu­men wag­te. Was uns hier mit­tels des Schreck­ge­spens­tes der Ter­ror­ab­wehr als not­wen­dig ver­kauft wird, ist der Anfang vom Ende unse­rer frei­heit­li­chen Grund­ord­nung. Am Ende wer­den wir bei­des ver­lo­ren haben, unse­re Frei­heit und unse­re Sicher­heit. Noch glau­ben zu vie­le, dass sie ent­we­der nicht betrof­fen sind, weil sie das Inter­net ja nicht oder kaum nut­zen, oder weil sie nichts zu ver­ber­gen haben. Ers­te­re haben dann aber doch meist einen Inter­net­an­schluss oder ein Smart­pho­ne. Letz­te­re fra­ge ich dann immer kurz nach ihrem Han­dy oder Smart­pho­ne und wer­fe einen Blick in ihre Kon­tak­te, SMS oder E‑Mails. Wirkt Wun­der. Falls jemand tat­säch­lich kein Han­dy dabei haben soll­te, funk­tio­niert die Fra­ge nach dem Ein­kom­men ähn­lich gut. (Pira­ten­wi­ki)

Selbst­ver­ständ­lich hat jeder etwas zu ver­ber­gen. Und das ist gut so. Dar­um ist genau das auch als Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit ganz am Anfang des Grund­ge­set­zes ver­an­kert und wird in Form der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung und des Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses kon­kre­ti­siert.

Steht auf!

Für 2014 wün­sche ich mir einen brei­ten Wider­stand gegen die Über­wa­chung. Ohne gro­ßen Druck aus der Bevöl­ke­rung reagiert unse­re Regie­rung nun ein­mal nicht. Das wis­sen wir aus der Ver­gan­gen­heit. Noch leben wir aber in einer Demo­kra­tie. Noch geht alle Gewalt vom Vol­ke aus. Noch kön­nen wir Unfä­hig­keit und Träg­heit mit demo­kra­ti­schen Mit­teln sank­tio­nie­ren. Noch kön­nen wir unse­re Mei­nung frei äußern. Noch.

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19 Kommentare

Lie­ber Mar­cus,

Dein Arti­kel spricht mir sehr aus dem Her­zen.

Ich habe mich in den letz­ten drei Jah­ren inten­siv dar­über infor­miert, wie unser Poli­tik­sys­tem funk­tio­niert, und das, was ich da sehen muss, zeigt nur, dass wir auf eine neue Form der Dik­ta­tur zusteu­ern. Und das mit rich­tig schnel­len Schrit­ten. Und da ist das Aus­spä­hen der Bür­ger nur ein klei­ner Bau­stein von. Dazu gehört unser Giral­geld­sys­tem genau­so wie der ESM-Ver­trag, der uns alle samt unse­rem ange­san­nekt Eigen­tum an die Eli­ten ver­kau­fen wird.

Wenn wir nicht lang­sam aus une­rer Lethar­gie her­aus­kom­men und ver­ant­wort­lich mit­ge­stal­ten wol­len (Grund­ge­setz, ARtie­kl 20 (2): Alle Macht geht vom Vol­ke aus … durch Wahl­ren und Abstim­mun­gen), dann wer­den wir Orwells 1984 weit hin­ter uns las­sen und in eine Welt kom­men, wie sie uns der Film ZARDOZ zeigt:
https://www.youtube.com/watch?v=fr4T_0X3efc

Dan­ke für Dei­ne Initia­ti­ve!
Mar­tin

Lie­ber Mar­tin, vie­len Dank für Dei­ne Unter­stüt­zung! Wenn man das alles in einem grö­ße­ren Kon­text betrach­tet, dann ist die Über­wa­chung nur einer von vie­len Bau­stei­nen, die zur Demon­ta­ge unse­rer frei­heit­li­chen Grund­ord­nung füh­ren wer­den. Es wird aller­höchs­te Zeit uns zu weh­ren. Noch besteht Hoff­nung.

Lie­ber Mar­cus,

vie­len Dank für Dei­ne Initia­ti­ve. Seit dem Cha­os Com­mu­ni­ca­ti­on Con­gress, der für mich vie­le Sei­ten des The­mas beleuch­tet hat, schwirrt mir der Kopf. Ich habe mir alles in mei­nem Bei­trag von heu­te (Link unten) von der See­le geschrie­ben. Zumin­dest all jenes, was an offe­nen Fra­gen da ist. Denn wo ich auch hin­grei­fe – es ist so ver­wor­ren und viel­schich­tig und kom­plex.

Für mich stellt Mas­sen­über­wa­chung ein Miss­trau­ens­vo­tum in die Demo­kra­tie dar. Statt Ver­trau­en ein Über­maß an Kon­trol­le. Sich mit den gesell­schafts-poli­ti­schen Aus­wir­kun­gen einer Vor­rats­da­ten­spei­che­rung aus­ein­an­der­zu­set­zen, ver­setzt uns weit zurück in der (Menschheits)Geschichte. Machen wir uns nichts vor, Kleo­pa­tra oder Cae­sar hat­ten ihre Spit­zel. Auch sie nutz­ten, was ‑sei­ner­zeit- mög­lich war.

Doch wie wir heu­te minu­ti­ös beob­ach­tet wer­den, wider­strebt all mei­nen per­sön­li­chen Erfah­run­gen und Frei­heits­stre­ben. Die Inter­pre­ta­ti­on von Daten führt zu ‑gelin­de aus­ge­drückt- äußerst merk­wür­di­gen Situa­tio­nen. Dabei müs­sen die Daten noch nicht ein­mal echt sein. Iden­ti­täts­dieb­stahl nimmt rapi­de zu. Wo frü­her „in dubio pro reo“ galt, ste­hen wir plötz­lich unter Gene­ral­ver­dacht. Per­ma­nent und in stei­gen­dem Maße sind wir gezwun­gen, unse­re Unschuld nach­wei­sen. Wer unter stän­di­ger Beob­ach­tung steht ist nicht mehr frei. Medi­en­for­sche­rin Miri­am Meckel hat es tref­fend so for­mu­liert: „Die Gedan­ken sind frei? Nicht mehr, wenn sie aus­ge­le­sen, doku­men­tiert und wei­ter­ver­brei­tet wer­den kön­nen.“

In mei­nem Blog­bei­trag habe ich die inter­es­san­tes­ten Vor­trä­ge des 30c3 gebün­delt, Arbeits­the­sen for­mu­liert und die Fra­gen notiert, die mich zur­zeit umtrei­ben.

Mein Wunsch: Stel­len wir uns der Her­aus­for­de­rung und dis­ku­tie­ren eine moder­ne Demo­kra­tie. Blei­ben wir wach­sam und ver­än­dern, was in unse­rem Ein­fluss­be­reich liegt. So wie wir so oft über­schät­zen, was wir an einem Tag leis­ten kön­nen – so unter­schät­zen wir was wir in einem Jahr errei­chen kön­nen. Zumal, wenn wir uns mit Kopf und Herz und Bauch zusam­men­tun.

Am 17. und 18. Mai 2014 wird in Stutt­gart das PrISM­Camp, das The­men-Bar­Camp zu Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie im Span­nungs­feld von Poli­tik und Gesell­schaft, statt­fin­den. Ich wür­de mich freu­en, wenn sich vie­le dar­an betei­li­gen und wir Lösun­gen für eine lebens­wer­te Zukunft ent­wi­ckeln.

Herz­li­che Grü­ße,
Fran­zis­ka

Vier Tage Cha­os – Ein Ende ist nicht abzu­se­hen #30c3
http://madiko.com/news-und-presse/detail?newsid=126

PriSM­Camp – The­men-Bar­Camp zu Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie im Span­nungs­feld von Poli­tik und Gesell­schaft
http://prismcamp.praktisch-nachhaltig.de

Lie­be Fran­zis­ka, vie­len Dank für Dei­nen Kom­men­tar und für Dei­ne Initia­ti­ve. Das PriSM­Camp klingt recht inter­es­sant. Ich habe da nur oft die Befürch­tung einer Fil­ter­bla­se. Mir wäre es wich­tig, dass wir eine viel brei­te­re Mas­se an Men­schen für unse­re Beden­ken sen­si­bi­li­sie­ren. Erst wenn sich brei­ter Wider­stand regt, wird sich etwas ändern.

Ich den­ke, dass sich das The­ma schon viral auf den Weg gemacht hat. Wenn Jeder in sei­nem Bekann­ten­kreis dar­über spricht, dann geht es schnell vor­an und erreicht auch unse­re gewähl­ten Poli­ti­ker in den Par­la­men­ten.
In den letz­ten Jah­ren war Poli­tik für die meis­ten von uns etwas Läs­ti­ges und haben nicht mehr hin­ge­schaut. Grund:
„War­um wäh­le ich denn Poli­ti­ker? Damit ich mich nicht mehr drum küm­mern muss.“
Und genau davor wur­de schon häu­fig gewarnt:
„Wer in der Demo­kra­tie weg­schaut, der erwacht in der Dik­ta­tur.“
Also schau­en wir wie­der hin. Hier ist noch so ein Hin­schau­er, der rich­tig weh­tut, aber das sind die Bil­der, die es braucht, sich wie­der der eige­nen Ver­ant­wor­tung zu erin­nern:
https://www.youtube.com/watch?v=nwLUXhbqHPg

Dan­ke für die auf­rüt­teln­den Bil­der. Ich hof­fe, Du hast recht und wir schau­en wirk­lich zuneh­mend wie­der hin und wer­den uns unse­rer Ver­ant­wor­tung bewusst. Ver­ant­wor­tung lässt sich übri­gens nicht dele­gie­ren …

Das grund­le­gen­de Pro­blem ist doch, dass hier die Demo­kra­tie (Volk kon­trol­liert Regie­rung) in ihr Gegen­teil ver­kehrt wird (Regie­rung kon­trol­liert Volk) und damit ad absur­dum geführt wird. Was Snow­don öffent­lich gemacht hat, sind doch nur die Sym­pto­me, die uns die eigent­li­che Krank­heit ver­ra­ten. Demo­kra­tie funk­tio­niert eben nur, wenn alle, wirk­lich alle, sie wol­len. Demo­kra­tie bedeu­tet alles zu tei­len.

Wenn ich mir aller­dings anschaue, dass auch schon in unse­rer ers­ten Demo­kra­tie sehr ähn­li­che Ent­schei­dun­gen gegen das Volk lie­fen, so darf man sich fra­gen, was genau in die­sem Kon­strukt der Demo­kra­tie falsch ange­legt wur­de.
Sind womög­lich das Zulas­sen von Par­tei­en schon das Pro­blem? Denn in ihnen bil­den sich Macht­hie­ar­chien aus, deren Mäch­ti­ge sich mit den Mäch­ti­gen der Kon­zer­ne ver­bin­den (man könn­te das auch Kor­rup­ti­on nen­ne, wenn wir uns anschau­en, wel­che Pos­ten die letz­ten Abgän­ger in der Regel anschlie­ßend beklei­den.
War­um wäh­len wir nicht Unab­hän­gi­ge in die Par­la­men­te?
Aber auch das wird nicht funk­tio­nie­ren. Bei der Men­ge an Geset­zen hat doch kei­ner mehr Zeit, die­se zu durch­bli­cken. Was wird also gemacht: durch­ge­wun­ken. Das Gehalt ist doch sicher …
Es wird Zeit, mal die Köp­fe zusam­men­ste­cken zu las­sen, wie das denn wohl rich­tig fun­tio­ni­ern kann, damit das Gemein­wohl wie im Grund­ge­setz ver­an­kert, das Maß aller Din­ge wird …

Grund­sätz­lich stim­me ich dem zu, gebe aber zu beden­ken, dass die Regie­rung vom Volk gewählt wur­de und damit in gewis­ser Wei­se sozu­sa­gen das Volk sich selbst kon­trol­liert und das offen­sicht­lich auch gut fin­det oder jeden­falls nicht schlemm genug, um auf­zu­be­geh­ren. Ich fürch­te, dass vie­len Bür­gern die Illu­si­on von Sicher­heit am Ende doch mehr wert ist als ihre Frei­heit.

Auf mei­nem Wahl­zet­tel waren eigent­lich nur Par­tei­en und Per­so­nen, die die­se Par­tei­en ver­tre­ten, zu fin­den. Unter die­sen konn­te ich wäh­len. Das beein­fluss­te die Regie­rungs­bil­dung nur recht wenig. Dem „Volk“ eine „Schwar­min­tel­li­genz“ zuzu­ge­ste­hen, ist mei­nes Erach­tens auch nur ein Mär­chen. Das führt allen­falls dazu, dass Extre­me weit­ge­hend ver­mie­den wer­den. Was natür­lich nicht ganz zu ver­ach­ten ist. Teil­wei­se führt es aber auch zu Still­stand. Aber zurück zum The­ma. Was hier fehlt ist Respekt! Respekt zeigt Gren­zen auf, die grund­sätz­lich anzu­er­ken­nen sind. Respekt steht m.E. jedem Men­schen zu. Das wird lei­der immer wie­der „ver­ges­sen“, weil es dem Eigen­in­ter­es­se ent­ge­gen­steht. Trotz­dem müs­sen wir Respekt gegen­über allen ler­nen, sonst wer­den wir unter­ge­hen.

Abso­lut ein­ver­stan­den: es muss zukünf­tig um ein mensch­li­ches, respekt­vol­les Mit­ein­an­der gehen anstatt den Kon­kur­renz­druck noch bis in den letz­ten Win­kel mensch­li­chen Lebens aus­zu­brei­ten.

Moin,
ich wün­sche mir kei­nen Wider­stand. Das ist mein Staat, der von mei­nen Steu­ern finan­ziert wird. Nach unse­rem Grund­ge­setz sind die Bür­ger der Sou­ve­rän, der sagt wo es lang geht. In den west­li­chen NATO-Staa­ten sehen wir, dass Par­la­men­te und Regie­run­gen mit der Orga­ni­sa­ti­on von Geheim­diens­ten über­for­dert sind. Dann müs­sen wir wohl selbst Hand anle­gen. Gestal­ten. Nicht Wider­stand leis­ten. Dazu ein kon­kre­ter Vor­schlag von mir, wie wir vom Empö­rungs­mo­dus (den wahr­schein­lich kei­ne Sau juckt), in den Arbeits­mo­dus kom­men und uns das Para­dies wie­der­her­stel­len gegen den erbit­ter­ten Wider­stand der Schwerst­kri­mi­nel­len in den Geheim­diens­ten, die in Deutsch­land Men­schen rau­ben, die in Paki­stan Zivi­lis­ten ohne Pro­zess und ohne Kriegs­er­klä­rung mit Droh­nen ermor­den (wahr­schein­lich mit BND-Hil­fe zur Tar­get­mar­kie­rung über Han­dy), die Waf­fen nach Syri­en lie­fern, um dort Ter­ro­ris­ten die Regie­rung stür­zen zu las­sen (rechts­wid­ri­ger Regi­um­e­chan­ge mit Al Qui­da als Söld­ner wie schon vor­her in Liby­en))

Mein Ein­druck ist, dass die Geheim­diens­te welt­weit nach dem Kal­ten Krieg sich ent­ar­tet haben. Sie trei­ben heu­te min­des­tens fünf Geschäfts­zwei­ge:

1.) Sie spio­nie­ren ande­re Staa­ten aus, ob sie den eige­nen Staat zugrun­de rich­ten wol­len (das soll­te legi­tim blei­ben m.E., also zum Bei­spiel Nord­ko­rea oder Isra­el aus­spio­nie­ren wol­len, ob die mit Atom­waf­fen ande­re Staa­ten über­fal­len wol­len.)

2.) Ein­satz von Geheim­agen­ten für Waf­fen­lie­fe­run­gen an Ter­ro­ris­ten für einen völ­ker­rechts­wid­ri­gen Regi­me­chan­ge (wie in Liby­en, wo eng­li­sche kri­mi­nel­le Spio­ne erwischt wur­den, oder in Syri­en wo Oba­ma über die CIA Waf­fen an Ter­ro­ris­ten lie­fert wie damals an die Mud­scha­hed­din in Afgha­ni­stan gegen die Rus­sen).

3.) Angeb­lich Ter­ror­be­kämp­fung. Da wird spio­niert, aber nicht gelie­fert (sie­he 9/11, Lon­don, Oslo, Madrid, Bos­ton, Mün­chen Okto­ber­fest, …). Ver­bie­ten und zur Poli­zei zurück mit rechts­staat­li­chen Metho­den.

4.) Wirt­schafts­spio­na­ge wie schon in den 1990er Jah­ren bei Ener­con in Ost­fries­land durch CIA und NAS (sie­he Ulf­kot­te).

5.) anlass­lo­se Mas­sen­über­wa­chung der gesam­ten Welt­be­völ­ke­rung.

Mein Vor­schlag ist der, dass wir die Spio­na­ge glo­bal regeln müs­sen wie mit Gen­fer Kon­ven­tio­nen, WTO oder WIPO ande­re Berei­che glo­bal gere­gelt wer­den. 2. – 5. müs­sen ver­bo­ten und mit Gefäng­nis­stra­fe vom IStGH geahn­det wer­den. Wer den IStGH nicht aner­ken­nen will, wird boy­kot­tiert. Boy­kotts haben bei Iran und Syri­en neu­lich gut gewirkt.

Die Dra­ma­queen Schaar war eine Lach­num­mer. Der hat uns nicht mal vor dem BKA-Tro­ja­ner geschützt, für den es kei­ne Rechts­grund­la­ge gabe, also nach BDSG Hand­lungs­be­darf bestand. Die Erkennt­nis­se des CCC hat er unter Geheim­schutz (VS/NfD)gestellt. Wir wer­den Poli­ti­ker vor uns her­trei­ben müs­sen, die lei­fern kön­nen, nicht Voll­zugs­be­am­te wie Schaar oder gar Wei­chert, der wegen sei­nen Irri­ta­tio­nen nun selbst Buß­gel­der kas­siert. Wir wer­den bei der UN anfan­gen müs­sen, da die EU auch durch Dra­ma­queens blo­ckiert wird, wo nicht mal die wich­tigs­ten Sta­ke­hol­der neben dem Par­la­ment ins Boot geholt wer­den wie der Rat. Ich habe kei­ne Akti­en bei der FDP, aber Ger­hard Baum hat­te in der FAZ die UN als rich­ti­gen Ansprech­part­ner benannt. Sabi­ne Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger hat lei­der die UN-Akti­vi­tä­ten nicht direkt osndern durch die EU ange­an­gen, wo es ver­sackt ist. Wir brau­chen auch die US-Bür­ger im Boot, die genau so ent­setzt sind, über die­ses 1984++ wie wir.

Also: raus aus der Empö­rung und Ideen ent­wi­ckeln! Empö­rung neriert kei­nen trag­fä­hi­gen Busi­ness Case ;-)

Guter Ansatz. Und genau, Wider­stand hat nur Ener­gie ver­braucht.
Aber: wie umset­zen, wenn unse­re gewähl­ten Ver­tre­ter ent­we­der selbst nicht aktiv wer­den oder nicht wer­den dür­fen, weil sie genau­so gesteu­ert sind (nicht vom Volk) wie ihre Par­tei­füh­rer?

Klas­se! Vie­len Dank für Dei­nen Kom­men­tar. Genau­so woll­te ich Wider­stand auch ver­stan­den wis­sen, näm­lich als ein Antrei­ben der von uns demo­kra­tisch gewähl­ten Volks­ver­tre­ter in unse­rem Sin­ne wie ihn Du skiz­zierst. Dazu brau­chen wir mei­ner Mei­nung nach aber erst Mal eine Empö­rung auf brei­ter Basis und die sehe ich noch nicht. Aus wel­chem Grund auch immer ver­harrt die Mehr­heit in einer Schock­star­re oder doch nur in Lethar­gie. Irgend­wie gelingt es uns, denen die­se The­men ein Anlie­gen sind, nicht genü­gend vie­le Men­schen für die­ses Anlie­gen zu mobi­li­sie­ren. Das fin­de ich fast noch gefähr­li­cher als die Mut­lo­sig­keit unse­rer Regie­rung. Das hat nichts mehr von Sou­ve­rän, das ist dann nur noch Stimm­vieh.

Die breit Mas­se lässt sich nicht bewe­gen. Lei­der fin­de ich den Arti­kel nicht, der die Ergeb­nis­se neu­es­ter Gehirn­for­schung bespricht. ca. 80% der Men­schen fah­ren die Akti­vi­tä­ten des Front­al­lap­pens nach unten, wenn Infro­ma­tio­nen kom­men, dass den Wohl­fühl­fak­tor stö­ren. Sie kön­nen Wahr­hei­ten, die anders als ihre Pro­gram­mie­rung sind, nicht auf­neh­men. Auf der Suche nach dem Arti­kel fand ich gera­de die­sen Arti­kel, der deut­lich macht, wie unser Fern­se­hen sei­nen Teil dazu­steu­ert, die ande­ren Wahr­hei­ten zu ver­brei­ten:
http://pravdatvcom.wordpress.com/2013/01/31/massen-hypnose-durch-kino-und-fernsehen-video/
Aber es gäbe Hoff­nung. Ca. 10% der Men­schen sei­en Macher. Der Rest folgt. Es kommt also dar­auf an, dass das Gleich­ge­wicht hier zwi­schen den 5% Mit­läu­fern und den 5% Gegen­läu­fern zu Guns­ten letz­te­rer zu ver­schie­ben. Das soll­te in nicht all­zu­wei­te­re Zukunft mach­bar sein …

Nun, was haben wir? Wie haben eine gan­ze Lat­te von Geheim­diens­ten, die Bür­ger beob­ach­ten, Dos­siers anle­gen, kei­nen gesetz­li­chen Auf­trag zur Total­über­wa­chung haben, bru­tal Mor­de bege­hen (BND, NSA, CIA in Paki­stan z.B.). Mein Ein­druck ist der, dass in einer sol­chen Situa­ti­on Bür­ger nicht vor Empö­rung auf die Stra­ße hüp­fen udn sich wie in Ham­brug bei Rot­grün von Ver­mumm­ten Poli­zis­ten mit Stö­cken ver­prgeln las­sen oder sich wie in Stut­ta­grt von Was­ser­wer­fern die Augen aus­schies­sen las­sen wol­len.

Mein Groß­on­kel wur­de als katho­li­scher Pfar­rer von Nazi-Getreu­en bei der Gesta­po ver­pfif­fen, weil er auf der Kan­zel gegen die Nazis wet­ter­te, anders als sein Boss in Rom, der Pacel­li, der mit den Nazis lus­tig Veträ­ge mach­te und schwei­gend zusah, wie Juden nach Ausch­witz trans­por­tiert wur­den. Mein Groß­on­kel muss­te für meh­re­re Jah­re ins KZ Dach­au.

Vie­le mei­ner Kol­le­gen hier in Ber­lin haben unter der Sta­si in der DDR gelit­ten. Sie waren ent­setzt, als sie in der Sta­si­un­ter­la­gen­be­hör­den ihre Akten ein­ge­se­hen haben und lasen, wer sie denun­ziert hat. Bei der Sta­si muss­te wie bei der Gesta­po erst das gan­ze Sys­tem zusam­men­bre­chen, bevor der Irr­sinn auf­hör­te.

Nun haben sich erneut auf deut­schem Boden Geheim­diens­te aus­ge­brei­tet, die Men­schen ent­füh­ren, Men­schen in Paki­stan töten, in Syri­en Krieg anzet­teln und Ter­ro­ris­ten bewaf­fen, alle Bun­des­bür­ger elek­tro­nisch belau­schen, Dos­siers anfer­ti­gen, als Cyber­ter­rois­ten in frem­de Anla­gen drin­gen, auch mit der Absicht, tech­ni­sche Atom-Anla­gen zu zer­stö­ren (Stux­net in Iran), nie­man­dem Rechen­schaft geben und Poli­ti­ker ver­ar­schen und den Bür­ger plün­dern. Das sind Arsch­lö­cher, die auch Atom­kraft­wer­ke/-anla­gen bom­bar­die­ren (Irak, Syri­en).

Da reicht Empö­rung nicht. Man muss erst eine Idee haben, wie man sie zur Ver­nunft brin­gen will. Da ist per­ma­nen­te Öffent­lich­keit wich­tig, da ist wich­tig, dass man auch die CDU für den Rechts­staat begeis­tert (und nicht Men­schen­räu­ber ein­fach lau­fen lässt, wie Wolf­gang Schäub­le die CIA-Ter­ro­ris­ten, die in Ita­li­en (!) vor Gericht ver­ur­teilt wur­den).

Wenn man eine trag­fä­hi­ge Idee hat, kann man sie ven­ti­lie­ren, dis­tri­bu­tie­ren, dis­ku­tie­ren, ver­bes­sern. Ob agil oder klas­sisch :-) Ghan­di, Mar­tin Luther King, der Ter­ro­rist Nel­son Man­de­la und vie­le ande­re auch waren mit der Stra­te­gie des Wor­tes, der Über­zeu­gung erfolg­reich.

Heu­te bau­en wir kei­ne Atom­bun­ker mehr, son­dern reden über ato­ma­re Abrüs­tung. Wir wer­den irgend­wann dann auch nicht mehr über Ver­schlüs­se­lung son­dern über Abrüs­tung bei den Cyber­ter­ro­ris­ten der Geheim­diens­te reden.

Das sind dicke Bret­ter. Aber wir wer­den das schon hin­be­kom­men. Shcließ­lich sind wir auch die ande­ren Schwei­ne los­ge­wor­den von den Nazis und der SED. Unse­re Ani­mal-Farm soll schö­ner wer­den ;-)

Dem kann ich viel abge­win­nen. Wir brau­chen also erst eine trag­fä­hi­ge Visi­on der Welt jen­seits mas­sen­haf­ter Über­wa­chung, genau­so wie wir eine Welt jen­seits der Ras­sen­tren­nung in den USA oder Süd­afri­ka brauch­ten oder eine Welt jen­seits der ato­ma­ren Bedro­hung in den Hoch­zei­ten des kal­ten Krie­ges.

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