Der Sündenfall

Seit 6. Juni 2013 gibt es Ärger im Para­dies. An die­sem Tag began­nen die bri­ti­sche Zei­tun­gen Guar­di­an und die Washing­ton Post mit der Ver­öf­fent­li­chung der Doku­men­te des Ame­ri­ka­ners Edward Snow­den. Die Spit­ze eines rie­si­gen Eis­bergs, wie wir in der Fol­ge fest­stel­len konn­ten und bei­na­he wöchent­lich fest­stel­len müs­sen. Die Empö­rung wächst mit jeder Ent­hül­lung. Einer­seits. Für zu vie­le Men­schen ist die Bedro­hung ande­rer­seits noch zu wenig greif­bar. Allen vor­an unse­re Bun­des­re­gie­rung, die seit­her irgend­wo zwi­schen Lethar­gie, Fata­lis­mus und Duck­mäu­ser­tum ver­harrt. Wohl­ge­merkt eine Regie­rung, die eine gro­ße Mehr­heit der Deut­schen inmit­ten die­ses Skan­dals teil­wei­se wie­der­ge­wählt hat.

Fas­sen wir die Ent­hül­lun­gen der letz­ten knapp sie­ben Mona­te kurz zusam­men (aus­führ­lich nach­zu­le­sen in der Chro­nik der Süd­deut­schen Zei­tung). Wir haben gelernt, dass die NSA und der bri­ti­sche Geheim­dienst GCHQ mas­sen­haft Nut­zer­da­ten von US-ame­ri­ka­ni­schen Inter­net­un­ter­neh­men im Rah­men des Pro­gramms „Prism“ anzap­fen. Trans­at­lan­ti­sche Inter­net­ka­bel, die den glo­ba­len Inter­net- und Tele­fon­ver­kehr trans­por­tie­ren, wer­den sys­te­ma­tisch und ver­dachts­un­ab­hän­gig abge­hört. Die Inhal­te von Tele­fo­na­ten, E‑Mails, Face­book-Ein­trä­gen oder Brow­ser­chro­ni­ken wer­den für 30 Tage im Rah­men des Pro­gramms „Tem­po­ra“ gespei­chert. Damit nicht genug wer­den hoch­ran­gi­ge Poli­ti­ker abge­hört im Rah­men eines G20 Gip­fels, die Räu­me der EU-Ver­tre­tung in Washing­ton ver­wanzt, Video­kon­fe­ren­zen der UN-Zen­tra­le ange­zapft und die Tele­fo­ne von ins­ge­samt 35 Staats- und Regie­rungs­chefs, dar­un­ter auch unse­re Kanz­le­rin, abge­hört. Auch der BND spielt eine – wenn auch beschei­de­ne – Rol­le in dem Dra­ma: auch er lie­fert Ver­bin­dungs­da­ten an die NSA. Zuletzt wird deut­lich, dass die NSA sich auch aktiv und gezielt Zugang zu einer Viel­zahl von Com­pu­tern und Han­dys ver­schaf­fen kann durch den sys­te­ma­ti­schen Ein­bau von Hin­ter­tü­ren in tech­ni­sche Mas­sen­pro­duk­te wie Rou­ter, PCs, Fire­walls und Smartphones.

Und nun fas­sen wir die Reak­ti­on unse­rer Bun­des­re­gie­rung kurz zusam­men. Die Ame­ri­ka­ner haben uns ver­si­chert, dass auf deut­schem Boden deut­sches Recht nicht ver­letzt wür­de. Das hat unser Regie­rung bereit­wil­lig geglaubt, obwohl es durch das geziel­te Abhö­ren des Han­dys der Kanz­le­rin mehr als frag­wür­dig ist. Das Abhö­ren des glo­ba­len Inter­net- und Tele­fon­ver­kehrs wur­de klein­ge­re­det mit dem Hin­weis, dass das Inter­net ja für uns alle Neu­land sei. Anschlie­ßend hat dann der ehe­ma­li­ge Kanz­ler­amts­mi­nis­ter Pofal­la den Skan­dal kur­zer­hand für been­det erklärt. Den Kron­zeu­gen Edward Snow­den woll­ten wir auch lie­ber nicht nach Deutsch­land holen und ihm gebüh­ren­den Schutz und Asyl gewäh­ren. Wenigs­tens scheint man sich in den letz­ten Tagen dazu durch­zu­rin­gen, einen Unter­su­chungs­aus­schuss ein­rich­ten zu wol­len. Hof­fent­lich mit dem nöti­gen Mut und die nöti­ge von Hans-Chris­ti­an Strö­be­le gefor­der­te Mensch­lich­keit, Snow­den nach Deutsch­land zu holen wie es auch Gre­gor Gysi zu Recht empört am 18.11.2013 forderte.

Nicht mehr als eine klei­ne ver­stö­ren­de Rand­no­tiz ist vor die­sem Hin­ter­grund, dass der Ver­trag des als sehr kri­tisch bekann­ten Daten­schutz­be­auf­trag­ten Peter Schaar nicht ver­län­gert wur­de und man lie­ber mit Andrea Voß­hoff eine beken­nen­de Befür­wor­te­rin der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auf die­sen Pos­ten hiev­te. Was Peter Schaar dar­über denkt, kann seit­her in sei­nem Blog nach­ge­le­sen werden.

Jemand muss­te Josef K. ver­leum­det haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hät­te, wur­de er eines Mor­gens verhaftet.
Franz Kaf­ka. Der Prozess

Genau­so wie Josef K. wird es uns allen dem­nächst erge­hen, wenn wir nichts gegen die Über­wa­chung unter­neh­men. Die fal­schen Stich­wör­ter ein paar Mal zu oft auf Face­book oder in E‑Mails benutzt, wegen des Refe­rats des Soh­nes inten­siv über den Islam infor­miert, mit der Toch­ter wäh­rend ihres Ruck­sack-Trips durch Paki­stan mehr­mals über Sky­pe tele­fo­niert und schließ­lich eine grö­ße­re Men­ge Dün­ger für den Gar­ten bei Ama­zon bestellt. Ihre nächs­te Ame­ri­ka­rei­se endet dann ver­mut­lich bei der Immi­gra­ti­on oder gleich in Guan­ta­na­mo auf Kuba. Falls sie nicht schon bei der Abrei­se abge­führt werden.

They who would give up essen­ti­al liber­ty, to purcha­se a litt­le tem­pora­ry safe­ty, deser­ve neit­her liber­ty nor safety
Ben­ja­min Franklin

Wir alle tole­rie­ren die flä­chen­de­cken­de Aus­spä­hung in einem Aus­maß, von dem Erich Miel­ke ver­mut­lich nicht ein­mal zu träu­men wag­te. Was uns hier mit­tels des Schreck­ge­spens­tes der Ter­ror­ab­wehr als not­wen­dig ver­kauft wird, ist der Anfang vom Ende unse­rer frei­heit­li­chen Grund­ord­nung. Am Ende wer­den wir bei­des ver­lo­ren haben, unse­re Frei­heit und unse­re Sicher­heit. Noch glau­ben zu vie­le, dass sie ent­we­der nicht betrof­fen sind, weil sie das Inter­net ja nicht oder kaum nut­zen, oder weil sie nichts zu ver­ber­gen haben. Ers­te­re haben dann aber doch meist einen Inter­net­an­schluss oder ein Smart­pho­ne. Letz­te­re fra­ge ich dann immer kurz nach ihrem Han­dy oder Smart­pho­ne und wer­fe einen Blick in ihre Kon­tak­te, SMS oder E‑Mails. Wirkt Wun­der. Falls jemand tat­säch­lich kein Han­dy dabei haben soll­te, funk­tio­niert die Fra­ge nach dem Ein­kom­men ähn­lich gut. (Pira­ten­wi­ki)

Selbst­ver­ständ­lich hat jeder etwas zu ver­ber­gen. Und das ist gut so. Dar­um ist genau das auch als Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit ganz am Anfang des Grund­ge­set­zes ver­an­kert und wird in Form der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung und des Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses konkretisiert.

Steht auf!

Für 2014 wün­sche ich mir einen brei­ten Wider­stand gegen die Über­wa­chung. Ohne gro­ßen Druck aus der Bevöl­ke­rung reagiert unse­re Regie­rung nun ein­mal nicht. Das wis­sen wir aus der Ver­gan­gen­heit. Noch leben wir aber in einer Demo­kra­tie. Noch geht alle Gewalt vom Vol­ke aus. Noch kön­nen wir Unfä­hig­keit und Träg­heit mit demo­kra­ti­schen Mit­teln sank­tio­nie­ren. Noch kön­nen wir unse­re Mei­nung frei äußern. Noch.

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Von Marcus Raitner

Hi, ich bin Marcus. Ich bin der festen Überzeugung, dass Elefanten tanzen können. Daher begleite ich Organisationen auf ihrem Weg zu mehr Agilität. Über die Themen Führung, Digitalisierung, Neue Arbeit, Agilität und vieles mehr schreibe ich seit 2010 in diesem Blog. Mehr über mich.

19 Kommentare

Lie­ber Marcus,

Dein Arti­kel spricht mir sehr aus dem Herzen. 

Ich habe mich in den letz­ten drei Jah­ren inten­siv dar­über infor­miert, wie unser Poli­tik­sys­tem funk­tio­niert, und das, was ich da sehen muss, zeigt nur, dass wir auf eine neue Form der Dik­ta­tur zusteu­ern. Und das mit rich­tig schnel­len Schrit­ten. Und da ist das Aus­spä­hen der Bür­ger nur ein klei­ner Bau­stein von. Dazu gehört unser Giral­geld­sys­tem genau­so wie der ESM-Ver­trag, der uns alle samt unse­rem ange­san­nekt Eigen­tum an die Eli­ten ver­kau­fen wird.

Wenn wir nicht lang­sam aus une­rer Lethar­gie her­aus­kom­men und ver­ant­wort­lich mit­ge­stal­ten wol­len (Grund­ge­setz, ARtie­kl 20 (2): Alle Macht geht vom Vol­ke aus … durch Wahl­ren und Abstim­mun­gen), dann wer­den wir Orwells 1984 weit hin­ter uns las­sen und in eine Welt kom­men, wie sie uns der Film ZARDOZ zeigt:
https://www.youtube.com/watch?v=fr4T_0X3efc

Dan­ke für Dei­ne Initiative!
Martin

Lie­ber Mar­tin, vie­len Dank für Dei­ne Unter­stüt­zung! Wenn man das alles in einem grö­ße­ren Kon­text betrach­tet, dann ist die Über­wa­chung nur einer von vie­len Bau­stei­nen, die zur Demon­ta­ge unse­rer frei­heit­li­chen Grund­ord­nung füh­ren wer­den. Es wird aller­höchs­te Zeit uns zu weh­ren. Noch besteht Hoffnung.

Lie­ber Marcus,

vie­len Dank für Dei­ne Initia­ti­ve. Seit dem Cha­os Com­mu­ni­ca­ti­on Con­gress, der für mich vie­le Sei­ten des The­mas beleuch­tet hat, schwirrt mir der Kopf. Ich habe mir alles in mei­nem Bei­trag von heu­te (Link unten) von der See­le geschrie­ben. Zumin­dest all jenes, was an offe­nen Fra­gen da ist. Denn wo ich auch hin­grei­fe – es ist so ver­wor­ren und viel­schich­tig und komplex. 

Für mich stellt Mas­sen­über­wa­chung ein Miss­trau­ens­vo­tum in die Demo­kra­tie dar. Statt Ver­trau­en ein Über­maß an Kon­trol­le. Sich mit den gesell­schafts-poli­ti­schen Aus­wir­kun­gen einer Vor­rats­da­ten­spei­che­rung aus­ein­an­der­zu­set­zen, ver­setzt uns weit zurück in der (Menschheits)Geschichte. Machen wir uns nichts vor, Kleo­pa­tra oder Cae­sar hat­ten ihre Spit­zel. Auch sie nutz­ten, was ‑sei­ner­zeit- mög­lich war.

Doch wie wir heu­te minu­ti­ös beob­ach­tet wer­den, wider­strebt all mei­nen per­sön­li­chen Erfah­run­gen und Frei­heits­stre­ben. Die Inter­pre­ta­ti­on von Daten führt zu ‑gelin­de aus­ge­drückt- äußerst merk­wür­di­gen Situa­tio­nen. Dabei müs­sen die Daten noch nicht ein­mal echt sein. Iden­ti­täts­dieb­stahl nimmt rapi­de zu. Wo frü­her „in dubio pro reo“ galt, ste­hen wir plötz­lich unter Gene­ral­ver­dacht. Per­ma­nent und in stei­gen­dem Maße sind wir gezwun­gen, unse­re Unschuld nach­wei­sen. Wer unter stän­di­ger Beob­ach­tung steht ist nicht mehr frei. Medi­en­for­sche­rin Miri­am Meckel hat es tref­fend so for­mu­liert: „Die Gedan­ken sind frei? Nicht mehr, wenn sie aus­ge­le­sen, doku­men­tiert und wei­ter­ver­brei­tet wer­den können.“

In mei­nem Blog­bei­trag habe ich die inter­es­san­tes­ten Vor­trä­ge des 30c3 gebün­delt, Arbeits­the­sen for­mu­liert und die Fra­gen notiert, die mich zur­zeit umtreiben. 

Mein Wunsch: Stel­len wir uns der Her­aus­for­de­rung und dis­ku­tie­ren eine moder­ne Demo­kra­tie. Blei­ben wir wach­sam und ver­än­dern, was in unse­rem Ein­fluss­be­reich liegt. So wie wir so oft über­schät­zen, was wir an einem Tag leis­ten kön­nen – so unter­schät­zen wir was wir in einem Jahr errei­chen kön­nen. Zumal, wenn wir uns mit Kopf und Herz und Bauch zusammentun.

Am 17. und 18. Mai 2014 wird in Stutt­gart das PrISM­Camp, das The­men-Bar­Camp zu Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie im Span­nungs­feld von Poli­tik und Gesell­schaft, statt­fin­den. Ich wür­de mich freu­en, wenn sich vie­le dar­an betei­li­gen und wir Lösun­gen für eine lebens­wer­te Zukunft entwickeln.

Herz­li­che Grüße,
Franziska

Vier Tage Cha­os – Ein Ende ist nicht abzu­se­hen #30c3
http://madiko.com/news-und-presse/detail?newsid=126

PriSM­Camp – The­men-Bar­Camp zu Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie im Span­nungs­feld von Poli­tik und Gesellschaft
http://prismcamp.praktisch-nachhaltig.de

Lie­be Fran­zis­ka, vie­len Dank für Dei­nen Kom­men­tar und für Dei­ne Initia­ti­ve. Das PriSM­Camp klingt recht inter­es­sant. Ich habe da nur oft die Befürch­tung einer Fil­ter­bla­se. Mir wäre es wich­tig, dass wir eine viel brei­te­re Mas­se an Men­schen für unse­re Beden­ken sen­si­bi­li­sie­ren. Erst wenn sich brei­ter Wider­stand regt, wird sich etwas ändern.

Ich den­ke, dass sich das The­ma schon viral auf den Weg gemacht hat. Wenn Jeder in sei­nem Bekann­ten­kreis dar­über spricht, dann geht es schnell vor­an und erreicht auch unse­re gewähl­ten Poli­ti­ker in den Parlamenten.
In den letz­ten Jah­ren war Poli­tik für die meis­ten von uns etwas Läs­ti­ges und haben nicht mehr hin­ge­schaut. Grund:
„War­um wäh­le ich denn Poli­ti­ker? Damit ich mich nicht mehr drum küm­mern muss.“
Und genau davor wur­de schon häu­fig gewarnt:
„Wer in der Demo­kra­tie weg­schaut, der erwacht in der Diktatur.“
Also schau­en wir wie­der hin. Hier ist noch so ein Hin­schau­er, der rich­tig weh­tut, aber das sind die Bil­der, die es braucht, sich wie­der der eige­nen Ver­ant­wor­tung zu erinnern:
https://www.youtube.com/watch?v=nwLUXhbqHPg

Dan­ke für die auf­rüt­teln­den Bil­der. Ich hof­fe, Du hast recht und wir schau­en wirk­lich zuneh­mend wie­der hin und wer­den uns unse­rer Ver­ant­wor­tung bewusst. Ver­ant­wor­tung lässt sich übri­gens nicht delegieren …

Das grund­le­gen­de Pro­blem ist doch, dass hier die Demo­kra­tie (Volk kon­trol­liert Regie­rung) in ihr Gegen­teil ver­kehrt wird (Regie­rung kon­trol­liert Volk) und damit ad absur­dum geführt wird. Was Snow­don öffent­lich gemacht hat, sind doch nur die Sym­pto­me, die uns die eigent­li­che Krank­heit ver­ra­ten. Demo­kra­tie funk­tio­niert eben nur, wenn alle, wirk­lich alle, sie wol­len. Demo­kra­tie bedeu­tet alles zu teilen.

Wenn ich mir aller­dings anschaue, dass auch schon in unse­rer ers­ten Demo­kra­tie sehr ähn­li­che Ent­schei­dun­gen gegen das Volk lie­fen, so darf man sich fra­gen, was genau in die­sem Kon­strukt der Demo­kra­tie falsch ange­legt wurde.
Sind womög­lich das Zulas­sen von Par­tei­en schon das Pro­blem? Denn in ihnen bil­den sich Macht­hie­ar­chien aus, deren Mäch­ti­ge sich mit den Mäch­ti­gen der Kon­zer­ne ver­bin­den (man könn­te das auch Kor­rup­ti­on nen­ne, wenn wir uns anschau­en, wel­che Pos­ten die letz­ten Abgän­ger in der Regel anschlie­ßend bekleiden.
War­um wäh­len wir nicht Unab­hän­gi­ge in die Parlamente?
Aber auch das wird nicht funk­tio­nie­ren. Bei der Men­ge an Geset­zen hat doch kei­ner mehr Zeit, die­se zu durch­bli­cken. Was wird also gemacht: durch­ge­wun­ken. Das Gehalt ist doch sicher …
Es wird Zeit, mal die Köp­fe zusam­men­ste­cken zu las­sen, wie das denn wohl rich­tig fun­tio­ni­ern kann, damit das Gemein­wohl wie im Grund­ge­setz ver­an­kert, das Maß aller Din­ge wird …

Grund­sätz­lich stim­me ich dem zu, gebe aber zu beden­ken, dass die Regie­rung vom Volk gewählt wur­de und damit in gewis­ser Wei­se sozu­sa­gen das Volk sich selbst kon­trol­liert und das offen­sicht­lich auch gut fin­det oder jeden­falls nicht schlemm genug, um auf­zu­be­geh­ren. Ich fürch­te, dass vie­len Bür­gern die Illu­si­on von Sicher­heit am Ende doch mehr wert ist als ihre Freiheit.

Auf mei­nem Wahl­zet­tel waren eigent­lich nur Par­tei­en und Per­so­nen, die die­se Par­tei­en ver­tre­ten, zu fin­den. Unter die­sen konn­te ich wäh­len. Das beein­fluss­te die Regie­rungs­bil­dung nur recht wenig. Dem „Volk“ eine „Schwar­min­tel­li­genz“ zuzu­ge­ste­hen, ist mei­nes Erach­tens auch nur ein Mär­chen. Das führt allen­falls dazu, dass Extre­me weit­ge­hend ver­mie­den wer­den. Was natür­lich nicht ganz zu ver­ach­ten ist. Teil­wei­se führt es aber auch zu Still­stand. Aber zurück zum The­ma. Was hier fehlt ist Respekt! Respekt zeigt Gren­zen auf, die grund­sätz­lich anzu­er­ken­nen sind. Respekt steht m.E. jedem Men­schen zu. Das wird lei­der immer wie­der „ver­ges­sen“, weil es dem Eigen­in­ter­es­se ent­ge­gen­steht. Trotz­dem müs­sen wir Respekt gegen­über allen ler­nen, sonst wer­den wir untergehen.

Abso­lut ein­ver­stan­den: es muss zukünf­tig um ein mensch­li­ches, respekt­vol­les Mit­ein­an­der gehen anstatt den Kon­kur­renz­druck noch bis in den letz­ten Win­kel mensch­li­chen Lebens auszubreiten.

Moin,
ich wün­sche mir kei­nen Wider­stand. Das ist mein Staat, der von mei­nen Steu­ern finan­ziert wird. Nach unse­rem Grund­ge­setz sind die Bür­ger der Sou­ve­rän, der sagt wo es lang geht. In den west­li­chen NATO-Staa­ten sehen wir, dass Par­la­men­te und Regie­run­gen mit der Orga­ni­sa­ti­on von Geheim­diens­ten über­for­dert sind. Dann müs­sen wir wohl selbst Hand anle­gen. Gestal­ten. Nicht Wider­stand leis­ten. Dazu ein kon­kre­ter Vor­schlag von mir, wie wir vom Empö­rungs­mo­dus (den wahr­schein­lich kei­ne Sau juckt), in den Arbeits­mo­dus kom­men und uns das Para­dies wie­der­her­stel­len gegen den erbit­ter­ten Wider­stand der Schwerst­kri­mi­nel­len in den Geheim­diens­ten, die in Deutsch­land Men­schen rau­ben, die in Paki­stan Zivi­lis­ten ohne Pro­zess und ohne Kriegs­er­klä­rung mit Droh­nen ermor­den (wahr­schein­lich mit BND-Hil­fe zur Tar­get­mar­kie­rung über Han­dy), die Waf­fen nach Syri­en lie­fern, um dort Ter­ro­ris­ten die Regie­rung stür­zen zu las­sen (rechts­wid­ri­ger Regi­um­e­chan­ge mit Al Qui­da als Söld­ner wie schon vor­her in Libyen))

Mein Ein­druck ist, dass die Geheim­diens­te welt­weit nach dem Kal­ten Krieg sich ent­ar­tet haben. Sie trei­ben heu­te min­des­tens fünf Geschäftszweige:

1.) Sie spio­nie­ren ande­re Staa­ten aus, ob sie den eige­nen Staat zugrun­de rich­ten wol­len (das soll­te legi­tim blei­ben m.E., also zum Bei­spiel Nord­ko­rea oder Isra­el aus­spio­nie­ren wol­len, ob die mit Atom­waf­fen ande­re Staa­ten über­fal­len wollen.)

2.) Ein­satz von Geheim­agen­ten für Waf­fen­lie­fe­run­gen an Ter­ro­ris­ten für einen völ­ker­rechts­wid­ri­gen Regi­me­chan­ge (wie in Liby­en, wo eng­li­sche kri­mi­nel­le Spio­ne erwischt wur­den, oder in Syri­en wo Oba­ma über die CIA Waf­fen an Ter­ro­ris­ten lie­fert wie damals an die Mud­scha­hed­din in Afgha­ni­stan gegen die Russen).

3.) Angeb­lich Ter­ror­be­kämp­fung. Da wird spio­niert, aber nicht gelie­fert (sie­he 9/11, Lon­don, Oslo, Madrid, Bos­ton, Mün­chen Okto­ber­fest, …). Ver­bie­ten und zur Poli­zei zurück mit rechts­staat­li­chen Methoden.

4.) Wirt­schafts­spio­na­ge wie schon in den 1990er Jah­ren bei Ener­con in Ost­fries­land durch CIA und NAS (sie­he Ulfkotte).

5.) anlass­lo­se Mas­sen­über­wa­chung der gesam­ten Weltbevölkerung.

Mein Vor­schlag ist der, dass wir die Spio­na­ge glo­bal regeln müs­sen wie mit Gen­fer Kon­ven­tio­nen, WTO oder WIPO ande­re Berei­che glo­bal gere­gelt wer­den. 2. – 5. müs­sen ver­bo­ten und mit Gefäng­nis­stra­fe vom IStGH geahn­det wer­den. Wer den IStGH nicht aner­ken­nen will, wird boy­kot­tiert. Boy­kotts haben bei Iran und Syri­en neu­lich gut gewirkt.

Die Dra­ma­queen Schaar war eine Lach­num­mer. Der hat uns nicht mal vor dem BKA-Tro­ja­ner geschützt, für den es kei­ne Rechts­grund­la­ge gabe, also nach BDSG Hand­lungs­be­darf bestand. Die Erkennt­nis­se des CCC hat er unter Geheim­schutz (VS/NfD)gestellt. Wir wer­den Poli­ti­ker vor uns her­trei­ben müs­sen, die lei­fern kön­nen, nicht Voll­zugs­be­am­te wie Schaar oder gar Wei­chert, der wegen sei­nen Irri­ta­tio­nen nun selbst Buß­gel­der kas­siert. Wir wer­den bei der UN anfan­gen müs­sen, da die EU auch durch Dra­ma­queens blo­ckiert wird, wo nicht mal die wich­tigs­ten Sta­ke­hol­der neben dem Par­la­ment ins Boot geholt wer­den wie der Rat. Ich habe kei­ne Akti­en bei der FDP, aber Ger­hard Baum hat­te in der FAZ die UN als rich­ti­gen Ansprech­part­ner benannt. Sabi­ne Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger hat lei­der die UN-Akti­vi­tä­ten nicht direkt osndern durch die EU ange­an­gen, wo es ver­sackt ist. Wir brau­chen auch die US-Bür­ger im Boot, die genau so ent­setzt sind, über die­ses 1984++ wie wir.

Also: raus aus der Empö­rung und Ideen ent­wi­ckeln! Empö­rung neriert kei­nen trag­fä­hi­gen Busi­ness Case ;-)

Guter Ansatz. Und genau, Wider­stand hat nur Ener­gie verbraucht.
Aber: wie umset­zen, wenn unse­re gewähl­ten Ver­tre­ter ent­we­der selbst nicht aktiv wer­den oder nicht wer­den dür­fen, weil sie genau­so gesteu­ert sind (nicht vom Volk) wie ihre Parteiführer?

Klas­se! Vie­len Dank für Dei­nen Kom­men­tar. Genau­so woll­te ich Wider­stand auch ver­stan­den wis­sen, näm­lich als ein Antrei­ben der von uns demo­kra­tisch gewähl­ten Volks­ver­tre­ter in unse­rem Sin­ne wie ihn Du skiz­zierst. Dazu brau­chen wir mei­ner Mei­nung nach aber erst Mal eine Empö­rung auf brei­ter Basis und die sehe ich noch nicht. Aus wel­chem Grund auch immer ver­harrt die Mehr­heit in einer Schock­star­re oder doch nur in Lethar­gie. Irgend­wie gelingt es uns, denen die­se The­men ein Anlie­gen sind, nicht genü­gend vie­le Men­schen für die­ses Anlie­gen zu mobi­li­sie­ren. Das fin­de ich fast noch gefähr­li­cher als die Mut­lo­sig­keit unse­rer Regie­rung. Das hat nichts mehr von Sou­ve­rän, das ist dann nur noch Stimmvieh.

Die breit Mas­se lässt sich nicht bewe­gen. Lei­der fin­de ich den Arti­kel nicht, der die Ergeb­nis­se neu­es­ter Gehirn­for­schung bespricht. ca. 80% der Men­schen fah­ren die Akti­vi­tä­ten des Front­al­lap­pens nach unten, wenn Infro­ma­tio­nen kom­men, dass den Wohl­fühl­fak­tor stö­ren. Sie kön­nen Wahr­hei­ten, die anders als ihre Pro­gram­mie­rung sind, nicht auf­neh­men. Auf der Suche nach dem Arti­kel fand ich gera­de die­sen Arti­kel, der deut­lich macht, wie unser Fern­se­hen sei­nen Teil dazu­steu­ert, die ande­ren Wahr­hei­ten zu verbreiten:
http://pravdatvcom.wordpress.com/2013/01/31/massen-hypnose-durch-kino-und-fernsehen-video/
Aber es gäbe Hoff­nung. Ca. 10% der Men­schen sei­en Macher. Der Rest folgt. Es kommt also dar­auf an, dass das Gleich­ge­wicht hier zwi­schen den 5% Mit­läu­fern und den 5% Gegen­läu­fern zu Guns­ten letz­te­rer zu ver­schie­ben. Das soll­te in nicht all­zu­wei­te­re Zukunft mach­bar sein …

Nun, was haben wir? Wie haben eine gan­ze Lat­te von Geheim­diens­ten, die Bür­ger beob­ach­ten, Dos­siers anle­gen, kei­nen gesetz­li­chen Auf­trag zur Total­über­wa­chung haben, bru­tal Mor­de bege­hen (BND, NSA, CIA in Paki­stan z.B.). Mein Ein­druck ist der, dass in einer sol­chen Situa­ti­on Bür­ger nicht vor Empö­rung auf die Stra­ße hüp­fen udn sich wie in Ham­brug bei Rot­grün von Ver­mumm­ten Poli­zis­ten mit Stö­cken ver­prgeln las­sen oder sich wie in Stut­ta­grt von Was­ser­wer­fern die Augen aus­schies­sen las­sen wollen.

Mein Groß­on­kel wur­de als katho­li­scher Pfar­rer von Nazi-Getreu­en bei der Gesta­po ver­pfif­fen, weil er auf der Kan­zel gegen die Nazis wet­ter­te, anders als sein Boss in Rom, der Pacel­li, der mit den Nazis lus­tig Veträ­ge mach­te und schwei­gend zusah, wie Juden nach Ausch­witz trans­por­tiert wur­den. Mein Groß­on­kel muss­te für meh­re­re Jah­re ins KZ Dachau.

Vie­le mei­ner Kol­le­gen hier in Ber­lin haben unter der Sta­si in der DDR gelit­ten. Sie waren ent­setzt, als sie in der Sta­si­un­ter­la­gen­be­hör­den ihre Akten ein­ge­se­hen haben und lasen, wer sie denun­ziert hat. Bei der Sta­si muss­te wie bei der Gesta­po erst das gan­ze Sys­tem zusam­men­bre­chen, bevor der Irr­sinn aufhörte.

Nun haben sich erneut auf deut­schem Boden Geheim­diens­te aus­ge­brei­tet, die Men­schen ent­füh­ren, Men­schen in Paki­stan töten, in Syri­en Krieg anzet­teln und Ter­ro­ris­ten bewaf­fen, alle Bun­des­bür­ger elek­tro­nisch belau­schen, Dos­siers anfer­ti­gen, als Cyber­ter­rois­ten in frem­de Anla­gen drin­gen, auch mit der Absicht, tech­ni­sche Atom-Anla­gen zu zer­stö­ren (Stux­net in Iran), nie­man­dem Rechen­schaft geben und Poli­ti­ker ver­ar­schen und den Bür­ger plün­dern. Das sind Arsch­lö­cher, die auch Atom­kraft­wer­ke/-anla­gen bom­bar­die­ren (Irak, Syrien).

Da reicht Empö­rung nicht. Man muss erst eine Idee haben, wie man sie zur Ver­nunft brin­gen will. Da ist per­ma­nen­te Öffent­lich­keit wich­tig, da ist wich­tig, dass man auch die CDU für den Rechts­staat begeis­tert (und nicht Men­schen­räu­ber ein­fach lau­fen lässt, wie Wolf­gang Schäub­le die CIA-Ter­ro­ris­ten, die in Ita­li­en (!) vor Gericht ver­ur­teilt wurden).

Wenn man eine trag­fä­hi­ge Idee hat, kann man sie ven­ti­lie­ren, dis­tri­bu­tie­ren, dis­ku­tie­ren, ver­bes­sern. Ob agil oder klas­sisch :-) Ghan­di, Mar­tin Luther King, der Ter­ro­rist Nel­son Man­de­la und vie­le ande­re auch waren mit der Stra­te­gie des Wor­tes, der Über­zeu­gung erfolgreich.

Heu­te bau­en wir kei­ne Atom­bun­ker mehr, son­dern reden über ato­ma­re Abrüs­tung. Wir wer­den irgend­wann dann auch nicht mehr über Ver­schlüs­se­lung son­dern über Abrüs­tung bei den Cyber­ter­ro­ris­ten der Geheim­diens­te reden.

Das sind dicke Bret­ter. Aber wir wer­den das schon hin­be­kom­men. Shcließ­lich sind wir auch die ande­ren Schwei­ne los­ge­wor­den von den Nazis und der SED. Unse­re Ani­mal-Farm soll schö­ner werden ;-)

Dem kann ich viel abge­win­nen. Wir brau­chen also erst eine trag­fä­hi­ge Visi­on der Welt jen­seits mas­sen­haf­ter Über­wa­chung, genau­so wie wir eine Welt jen­seits der Ras­sen­tren­nung in den USA oder Süd­afri­ka brauch­ten oder eine Welt jen­seits der ato­ma­ren Bedro­hung in den Hoch­zei­ten des kal­ten Krieges.

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