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Der Sündenfall

Seit 6. Juni 2013 gibt es Ärger im Paradies. An diesem Tag begannen die britische Zeitungen Guardian und die Washington Post mit der Veröffentlichung der Dokumente des Amerikaners Edward Snowden. Die Spitze eines riesigen Eisbergs, wie wir in der Folge feststellen konnten und beinahe wöchentlich feststellen müssen. Die Empörung wächst mit jeder Enthüllung. Einerseits. Für zu viele Menschen ist die Bedrohung andererseits noch zu wenig greifbar. Allen voran unsere Bundesregierung, die seither irgendwo zwischen Lethargie, Fatalismus und Duckmäusertum verharrt. Wohlgemerkt eine Regierung, die eine große Mehrheit der Deutschen inmitten dieses Skandals teilweise wiedergewählt hat.

Staaten haben keine Freunde, nur Interessen

Wir werden also bespitzelt. Großflächig und umfassend. Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges. Von einem Bündnispartner. Einem Staat, dem wir uns in Freundschaft verbunden fühlten. Charles de Gaulle hatte recht: »Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.« Wie viele andere, bin ich enttäuscht, verärgert und verunsichert. Nicht nur wegen der feigen Spionageakte an sich, sondern wegen der Reaktionen unserer gewählten Volksvertreter.

Neuland

Angela Merkel meint also, das Internet wäre für uns alle Neuland. Immer noch. Über 40 Jahre nach Arpanet und über 20 Jahre nach der Einführung des World Wide Web. Wenn es wirklich so ist und das Internet für viele Deutsche immer noch Neuland ist, dann zeigt das lediglich das gigantische Versagen der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte. Und es zeigt eine sehr deutsche Grundhaltung: Angst. So deutsch, dass die German Angst mittlerweile als Lehnwort ins Englische übernommen wurde. Nicht alles Neue ist uneingeschränkt gut, aber eben auch nicht per se eine Gefahr. Alles bietet Chancen und Risiken. Die Frage ist nur, was man vorrangig sieht. Im Internet sah und sieht unsere Politik, unterstützt von den Lobbyisten der etablierten Medien, in erster Linie eine Bedrohung. Das ist das große Versagen unserer Regierung. Es ist fast nur von Gefahren die Rede, selten und erst spät von Möglichkeiten. Diese hausgemachte und in weiten Teilen eingebildete German Angst dann zur Rechtfertigung für staatliche Überwachung des Internets im Rahmen von PRISM zu verwenden, wie es Angela Merkel jüngst tat, ist …